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27.08.2018, 21:04 Uhr
CDU zu Besuch im Landtag
Wir haben schon mehr, aber wir wollen noch mehr Polizeipräsenz in unserer Stadt
Am vergangenen Dienstag hatte unser Wahlkreisabgeordneter und Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler Bürgerinnen und Bürger aus seinem Wahlkreis in den Sächsischen Landtag eingeladen. Zum Thema „Innere Sicherheit und das neue Polizeigesetz“ diskutierten Radebeuler, Coswiger und Moritzburger mit dem Staatssekretär im Innenministerium, Prof. Dr. Günther Schneider, und dem Landespolizeipräsidenten Jürgen Georgie aktuelle Herausforderungen der Sicherheitspolitik in Sachsen und speziell auch in Radebeul.
 
 
Staatssekretär Schneider legte dar, dass sich aufgrund der Beschlüsse der Staatsregierung die Zahl der Polizeibeamten schrittweise von derzeit 14.000 auf 14.800 in Sachsen erhöhen werde. Das neue Polizeigesetz verbessere die Arbeitsbedingungen der Polizei, u. a. im Bereich der Videoüberwachung. Allerdings sei über manches, was andernorts in Deutschland bereits eingeführt worden sei, wie z. B. die „body-cam“ oder die „online-Durchsuchung“, in Sachsen noch nicht abschließend entschieden. Aus Sicht der CDU muss sich hier der Koalitionspartner SPD noch bewegen.
 
Landespolizeipräsident Jürgen Georgie gab praktische, an Beispielen plastische Einblicke in die immer anspruchsvollere Arbeit der Polizeivollzugsbeamten, konkret vor Ort und in schwierigen Einsatzsituationen den demokratischen Rechtsstaat zu garantieren.
 
Die Vertreter der Radebeuler Union, Stadtverbandschef Werner Glowka und Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Dr. Ulrich Reusch, erneuerten die Forderung nach mehr Polizeipräsenz in unserer Stadt. „Wir haben zwar schon mehr Präsenz der Polizei hier bei uns erreicht, aber wir fordern die Wiedereinrichtung eines Polizeireviers“, sagte Werner Glowka. 
 
Polizeipräsident Georgie zeigte sich mit der Situation in Radebeul vertraut, wies aber darauf hin, dass eine Aufstockung auf - wie früher - 73 statt – wie heute – 41 Reviere allein 445 Polizeibeamte binden würde, die dann nicht länger für den Streifendienst zur Verfügung stünden. Erst ab 2020 werde die beschlossene Aufstockung des Personalbestandes Spielräume eröffnen. Immerhin!
 
Die Radebeuler CDU, so versichern Glowka und Reusch, bleibt hier am Ball!
 

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