Archiv

16.02.2011, 18:00 Uhr | Dr. Ulrich Reusch
Zur Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Weingut Hoflößnitz Betriebsgesellschaft mbH
Rede des Fraktionsvorsitzenden der CDU Fraktion Dr. Ulrich Reusch im Stadtrat vom 16.02.2011

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte!


Der Stadtrat beschließt heute mit der Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Hoflößnitz GmbH über einen wichtigen Baustein, aus der Sicht der unmittelbaren städtischen Verantwortung sogar über den Schlußstein zum Gesamtkomplex Hoflößnitz. Damit wäre der Rohbau auf dieser letzten großen Baustelle der städtischen Beteiligungen errichtet, wenn auch noch lange nicht vollendet.

Dr. Ulrich Reusch
Radebeul -

Wir als CDU-Fraktion sind uns der Bedeutung dieser Beschlußfassung bewußt, und wir stellen uns der damit verbundenen Verantwortung. Wenn der ambitionierte Plan aufgeht, mit der neuaufgestellten Betriebsgesellschaft dem Gesamtkomplex Hoflößnitz wirtschaftlich und haushalterisch auf die Beine zu helfen, dann wird sich dieser Beschluß sogar als Eckstein erweisen, den verantwortungsbewußte und weitsichtige Bauleute aufnehmen, bearbeiten und schließlich als tragendes Teil in den Gesamtbau einfügen, anstatt ihn zu verwerfen.

Lassen Sie mich zunächst zwei Rückblendungen versuchen, damit deutlich wird, wo wir heute stehen: Seit der Wahlperiode 1999 und verstärkt mit dem Amtsantritt von Ober¬bürgermeister Bert Wendsche haben sich Stadtrat und Stadtverwaltung darum bemüht, den Haushalt und die Beteiligungen der Stadt zu konsolidieren. Dies ist in konsequenten Schritten auch nachhaltig und erfolgreich gelungen, wiewohl wir nach wie vor eine hohe städtische Schuldenlast schultern müssen. Der Haushalt, der uns abschließend im März beschäftigen wird, ist jetzt solide. Die städtischen Betriebe und Beteiligungen sind gut aufgestellt, arbeiten in Summe mit Gewinn. Bislang anspruchsvollste Aufgabe war die Konsolidierung der Stadtbäder und Freizeitanlagen.
Wir erinnern uns: Der Betrieb sbf war überschuldet, die Betriebsführung ineffizient, Abschreibungen wurden nicht erwirtschaftet, Investitonen nicht getätigt. Genauso wie damals und heute auf der Hoflößnitz. Der sbf wurde daraufhin zweigeteilt neu aufgestellt – mit einer Betriebsgesellschaft und einem Eigenbetrieb, der das Vermögen hält, unter einem effektiven Management. Die nötige Liquidität und das erforderliche Eigenkapital stellte der Konzern Stadt aus den Gewinnen der Beteiligungsgesellschaft zur Verfügung. Und auch dank des engagierten Einsatzes aller Beteiligten: Die Sanierung gelang!

Dieses bewährte, erfolgreiche Muster soll nunmehr mutatis mutandis auch auf die Hoflößnitz Anwendung finden. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Aber, so mag man einwenden: Warum erst jetzt? Die Antwort ist simpel: Es geht eben nicht alles gleichzeitig! Anders gesagt: Nachdem die sbf GmbH jetzt solide arbeitet, kann sie mit weniger Zuschüssen auskommen, und diese Mittel sollen nunmehr in den nächsten fünf Jahren der Hoflößnitz-Betriebsgesellschaft zugute kommen. Und zwar wie im Falle sbf ohne weitere Belastung des unmittelbaren Stadthaushaltes, denn der hat schwer genug an der rückläu¬figen Einnahmesituation zu tragen.

Die zweite Retrospektive betrifft die Hoflößnitz selbst: Man kann ein Haus nur sanieren, wenn es einem auch gehört. Man muß die Schlüsselgewalt besitzten bzw. sich mit Mitbesitzern einigen, und man muß, wo man investieren will, auch selbst Eigentümer sein, sonst gibt es keinen Geldgeber. Auch diese Einsicht ist schlicht und einfach. Der Stadtrat hat 2006 mit der Bildung eines zeitweise beratenden Ausschusses, den ich leiten durfte, damit begonnen, sich einen Überblick über die Situation auf der Hoflößnitz zu verschaffen, alle Beteiligten an einen Tisch zu bringen und ein Konzept für den Gesamtkomplex zu entwickeln. Am Ende stand 2008 ein einstimmig gefaßter Grundsatzbeschluß des Stadtrates, die Hoflößnitz insgesamt, aus einer Hand, unter städtischer Steuerung und mit frischem Geld zu einem später einmal sich teilweise selbst tragenden Komplex zu entwi¬ckeln, der Weinwirtschaft, Weinkultur und Weingastronomie vereint und die Hoflößnitz zu dem machen soll, womit man heute schon erfolgreich wirbt: einer Perle an der sächsischen Weinstraße.

Der 2008 beschlossene und auch schon beschrittene Weg wurde seither folgerichtig wei¬tergegangen: Unter einem neuen Vorstand der Stiftung wurde Transparenz hergestellt und die Zusammenarbeit mit der Stadt effektiv gestaltet. Die Stadt erwarb die ausstehenden Anteile an der Betriebsgesellschaft und die erforderlichen Weinbauflächen. Stiftung und Stadt installierten eine gemeinsame Geschäftsführung unter Geschäftsführer Jörg Hahn. Der Stadtrat stellte Liquidität zur Verfügung, um den Geschäftsbetrieb der Betriebsgesellschaft aufrechtzuerhalten und auszuweiten. Die Weinwirtschaft wurde erstmals professionell und nachhaltig unter dem neuen Keller- und Weinbergsmeister betrieben. Die Stiftung konnte einen Neuanfang personell wie inhaltlich beginnen. Soviel nur heute zur Stiftung, die uns demnächst weiter beschäftigen wird.

Es hat sich jedenfalls viel getan auf der Hoflößnitz seit 2008. Für alle sichtbar wurde der lähmende  Dornröschenschlaf der letzten zehn Jahre schrittweise beendet. Um im Bild zu bleiben: Leider gab es keinen Prinzen, der Dornröschen spontan wachgeküst und dem Märchen das „Ende gut – alles gut“ beschert hätte. Vielmehr mußte Dornröschen wie ein  Erfrierender durch viele massierende Hände vom Status der Halbtoten quasi reanimiert werden.

Der Stadt berief 2010 abermals einen zeitweise beratenden Ausschuß, nicht zuletzt um die heutige Beschlußfassung – und zwar in der folgerichtigen Fortführung des Grundsatz¬beschlusses von 2008 und nach ausführlicher und zustimmender Beratung des weinbauli¬chen Konzeptes – vorzubereiten. Und das hat der Ausschuß auch getan – selbst wenn einzelne Mitglieder, so scheint es jedenfalls, heute daran zweifeln oder irgendwie kalte Füße bekommen haben. Aber vielleicht und hoffentlich ist deren Erkältung ja nach kräftigem Niesen hinter vorgehaltener Hand bis heute wieder abgeklungen. Der Hoflößnitz, die uns allen am Herzen liegt, würde ich es jedenfalls wünschen. Ich gehe davon aus, daß eine große Mehrheit der Fraktionen und Stadträte ohne kalte Füße und unverschnupft nach wie vor hinter dem Konzept einer Gesamtlösung für die Hoflößnitz steht, um das es heute geht.

Worum geht es bei der Beschlußfassung im einzelnen heute? Aus Sicht der CDU um die konsequente Fortsetzung eines Weges, der nicht einfach ist, aber Erfolg verspricht, der Risiken birgt, aber mehr noch: der Chancen, der die einzig gangbare Lösung für die Hoflößnitz eröffnet.

Die Hoflößnitz-Betriebsgesellschaft wird in die bewährte Struktur der städtischen Gesellschaften einbezogen. Sie erhält einen vom Stadtrat zu wählenden Aufsichtsrat. Sie wird unter das Dach der Beteiligungsgesellschaft gestellt. Sie erhält eine verläßliche Perspektive und die nötige Liquidität, freilich im Gegenzug auch Kontrolle. Was kann dagegen ver¬nünftigerweise eingewendet werden? Es geht heute um eine gesellschaftsrechtliche Konstruktion, die eine solide Basis für das Wirtschaften ermöglicht und die Transparenz herstellt. Mit der auch und zuerst im beratenden Ausschuß vorgestellten Planrechnung sind aus unserer Sicht zugleich Meilensteine definiert, an den sich die Gesellschaft messen lassen muß. Wir werden als CDU-Fraktion auf deren Einhaltung dringen.

Zum Schluß: Das Gesamtkonzept Hoflößnitz gemäß Stadtratsbeschluß von 2008 geht davon aus, daß eine erfolgreiche Betriebsgesellschaft langfristig den städtischen Zuschußbedarf für die kulturellen Aufgaben der Stiftung reduziert, vielleicht sogar einmal erwirtschaftet. Kommt dieser Beitrag nicht, wird sich auch die Stiftung nicht, jedenfalls so nicht halten lassen.

Wenn die Stadt Radebeul indirekt über ihre Holding ein Weingut betreibt, dann doch nicht, um auf dem Markt privaten Winzern Konkurrenz zu machern, sondern nur um die Weinkultur, die Kultur um den Weinbau im Elbtal und in Radebeul zu finanzieren. Die Hoflößnitz als Gesamtanliegen steht allen im Weinbau offen, sie muß auch und gerade den Winzern in unserer Stadt ein Forum eröffen, um sie am Markt zu stärken.

Wir machen als Stadt Hoflößnitz mit Weinbaumuseum, mit kulturellen Angeboten nicht gegen, sondern gerade für die Winzer hier bei uns, die in der Hoflößnitz eine wirksame Plattform finden können. Wir laden alle ein, sich einzubringen.

Die Hoflößnitz im Zentrum des sächsischen Weinbaus muß stark werden, damit sie allen nützt.
 

Diese Seite in einem sozialen Netzwerk veröffentlichen:

  • Twitter
  • Facebook
  • MySpace
  • deli.cio.us
  • Digg
  • Folkd
  • Google Bookmarks
  • Yahoo! Bookmarks
  • Windows Live
  • Yigg
  • Linkarena
  • Mister Wong
  • Newsvine
  • reddit
  • StumbleUpon