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17.03.2010, 17:00 Uhr | Dr. Ulrich Reusch, Gunter Jahn, Tilo Kempe, Dr. jens Baumann und Fraktion
CDU-Fraktion im Stadtrat Radebeul - Antrag
Handlungsspielräume sichern, Prioritäten richtig setzen!
Bildung eines beratenden Ausschusses „Städtische Investitionen bis 2013“
Beschlussvorschlag:
zur Stadtratssitzung am 17. März 2010 - 1. Der Stadtrat beschließt einen zeitweise beratenden Ausschuss „Städtische Investitionen bis 2013“. In die Betrachtung der Investitionen werden – zumindest nachrichtlich – auch die der städtischen Gesellschaften und die Zuführungen der Stadt an städtische Gesellschaften einbezogen.

2. Der zeitweise beratende Ausschuss wird in Größe und Besetzung wie die
beschließenden Ausschüsse gebildet. Die Fraktionen werden gebeten, bei ihren Besetzungsvorschlägen für die ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder die Bandbreite der beschließenden Ausschüsse und der Gesellschaften abzudecken.
Im Ältestenrat erfolgt eine Vorabstimmung zur Besetzungsliste. Bei Fraktionen mit nach Ziffer 1 nur einem ordentlichen Mitglied kann ein weiteres Mitglied mit beratender Stimme sachbezogen teilnehmen (vgl. Satz 2).

3. Der Ausschuss hat die Aufgabe, ausgehend von der Prioritätenliste „Planung VmHH ab 2010-2013 vom 25.01.2010“ der Stadtverwaltung eine verbindliche Rang und Reihenfolge aller städtischen Investitionen (s. Ziffer 1) bis 2013, eventuell auch danach, vorberatend auszuarbeiten. In die Erarbeitung sollen die Erkenntnisse aus der Einführung der Doppik (Vermögenserfassung und – bewertung) einfließen. Die Rang- und Reihenfolge der Vorhaben ist dabei nicht zwingend nach Jahren zu
gliedern und sollte, unabhängig von der eventuell möglichen Mittelbereitstellung, eine unkomplizierte Fortschreibung ermöglichen. Eine Unterteilung nach Budgetringen ist vorzunehmen.

4. Der Ausschuss soll spätestens zum 31.12.2010 eine (erste) Beschlussempfehlung zur weiteren Befassung im Stadtrat möglichst parallel zur Haushaltsberatung 2011 vorlegen.

Begründung:
Die Beratung des Haushaltes 2010 hat ergeben, dass sich die finanziellen Möglichkeiten der Stadt Radebeul ab dem Haushaltsjahr 2011 dramatisch und nachhaltig verschlechtern werden, so dass eine straffe, prioritäte Planung der städtischen Investitionen über alle Bereiche hinweg und unter maßgeblicher, frühzeitiger Beteiligung des Stadtrates erforderlich wird. Nur so kann es gelingen, angesichts rückläufiger Mittel Handlungsspielräume im investiven wie konsumtiven Bereich zu sichern.

Dr. Ulrich Reusch, Gunter Jahn, Tilo Kempe, Dr. Jens Baumann
und Fraktion

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