Archiv

20.01.2010, 09:26 Uhr | Dr. Ulrich Reusch
„Der Konzern Stadt ist bestens aufgestellt!“
Rede des Vorsitzenden der CDU-Fraktion zum Beteiligungsbericht der Großen Kreisstadt Radebeul für das Geschäftsjahr 2008
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte!
Das Foto Lößnitzstadion und -halle im Eigentum des Eigenbetriebes sbf und in Betreibung der sbf GmbH ziert wohl kaum zufällig das Titelblatt des Beteiligungsberichts 2008, denn es steht für dreierlei: die gelungene Integration des Sportstättenbetriebes in den Konzern der Stadt, das erfolgreiche Wirtschaften des sbf unter den Bedingungen einer privatwirtschaftlichen Unternehmensform und – last not least – für die durch diesen Beteiligungsbericht erneut hergestellte hervorragende Transparenz.
Sitzung des Stadtrates am 20.01.2010 - Und was damit für den sbf gesagt ist, gilt gleichermaßen für alle Unternehmen und Beteiligungen der Stadt.
Mehr noch: Die Unternehmen der Stadt, auch davon zeugt der Beteiligungsbericht, leisten einen unverzichtbaren Beitrag zu der von der Stadt umfassend wahrgenommenen Daseinsvorsorge.
Gut, daß dies trotz mitunter gegenläufiger Ansichten der Europäischen Union im Bereich des Wettbewerbsrecht heute noch möglich ist. Gewiß, wir wollen keine staatliche Betreuung von der Wiege bis zur Bahre, die eigentlich eine Bevormundung ist.
Aber wir als CDU befürworten eindeutig eine gleichberechtigte Teilnahme der Gemeinden an der Wirtschaft, wenn und soweit diese kommunale Wirtschaft dem Gemeinwohl nützt und den Bürgerinnen und Bürgern unmittelbar zugute kommt. Und dies ist, dritte Bemerkung, gerade in Radebeul gegeben. Die Stadt als Unternehmer ist keine Konkurrenz zur freien Wirtschaft, vielmehr eine Ergänzung des Marktes, des Angebots und eine Stütze für die hiesige Wirtschaft, z. B. als Auftraggeber oder indem Unternehmen als Kunden Steuervorteile gewährt werden können. Schließlich sorgt die Beteiligungsgesellschaft auch fürBeschäftigung, da sie für Stadt und Landkreis die Beschäftigung von Landzeitarbeitslosen organisiert.
Die Unternehmensphilosophie der städtischen Gesellschaften ist der Sozialen Marktwirtschaft verpflichtet. Sie denkt subsidiär, also unterstützend, und wirkt solidarisch. Sie ist kundenorientiert – nicht im Sinne von Profitmaximierung, sondern indem sie von den Bedürfnissen
der Bürgerinnen und Bürger, der Familien, der hiesigen Unternehmen ausgeht. Man stelle sich einmal den Wohnungsmarkt in unserer Stadt ohne Besitzgesellschaft vor.
Wo gäbe es dann, außer bei der Wohnungsgenossenschaft, relativ preiswerte Mietwohnungen, saniert, mit Komfort, aber ohne teure Luxusausstattung? Damit sei nichts gegen den privaten Wohnungsmarkt gesagt. Aber wer schafft und bewirtschaftet Wohnraum für große oder junge Familien oder nicht so einkommensstarke Mieter?
Wer in Radebeul Industrie- und Wirtschaft fördern und entwickeln will, muß auch an deren Beschäftigte denken. Eigentum verpflichtet, gerade auch kommunales Eigentum.
Es ist überaus erfreulich, daß es hier im Stadtrat wie in den Aufsichtsräten der Unternehmen einen breiten Konsens hinsichtlich dieser Unternehmensphilosophie gibt. Dieser Konsens ist ein hohes Gut für uns alle, die wir aus unseren jeweiligen Grundsätzen heraus Politik für den Bürger machen. Hier sind sich alle Parteien und Fraktionen einig. Und davon
profitieren auch unsere Unternehmen. Wir achten in den Aufsichtsräten genau darauf, daß das städtische Vermögen nicht nur gezielt und richtig eingesetzt, sondern auch erhalten wird. Das heißt: Wir wirtschaften sozial,
verantwortungsbewußt und vor allem nachhaltig. Wir investieren zielgerichtet und vermeiden Risiken.
Nur so können die Unternehmen auch künftig Bestand haben.
Kaum jemand sieht, welche Werte unter der Oberfläche stecken. Daher sei an dieser Stelle die Arbeit der Wasserversorgung und Stadtentwässerung GmbH gewürdigt. Wir brauchen als Stadt keinen kritischen Blick unter unser Sofa zu fürchten. Dank der WSR ist hier alles in bester Ordnung, sind keine Leichen versteckt.
Die Stadtwerke Elbtal sind trotz enger werdender Marktsituation gut aufgestellt. Noch erzielen sie erhebliche Gewinne, die andere Bereiche des Konzerns nenneswert unterstützen.
Das ist sehr erfreulich.
Wenn dieser Beteiligungsbericht rundherum überzeugt und optimistisch stimmt, so steckt dahinter eine jahrelange Konsolidierungsleistung, die nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Das Beteiligungsmanagement der Stadt ist seit Jahren vorausschauend und verantwortungsbewußt tätig. Oberbürgermeister Bert Wendsche hat mit seinem Amtsantritt
hier zurecht einen besonderen Schwerpunkt gesetzt – und durchgehalten. Die Stadt hat ihre Unternehmen konsolidiert, so daß diese nicht erst heute in der Lage sind, ihrerseits die Stadt zu unterstützen. Diese Wechselwirkung wird aus der Sicht des Stadtrates, des Haushaltes zumal, künftig noch sehr wichtig werden.
In den Unternehmen der Stadt und in den Beteiligungen ist ein großer unternehmerischer und betriebswirtschaftlicher Sachverstand aufgebaut worden. Unternehmen und Verwaltung arbeiten eng zusammen. Und das ist wichtig, da auch die Verwaltung diesen Sachverstand künftig mehr denn je braucht. Da ist es gut zu wissen, daß sich unsere Unternehmen
als integraler Teil unserer kommunalen Familie verstehen.
Abschließend danke ich namens der CDU-Fraktion allen, die in den Unternehmen der Stadt zum Erfolg des Konzerns beigetragen haben, namentlich Herrn Geschäftsführer Erhard Hain, der zum Ende des 1. Quartals 2009 in den Ruhestand getreten ist. Sein langjähriges
Wirken hat entscheidend dazu beigetragen, daß wir heute mit Fug und Recht
sagen können: Der Konzern Stadt ist bestens aufgestellt!

Diese Seite in einem sozialen Netzwerk veröffentlichen:

  • Twitter
  • Facebook
  • MySpace
  • deli.cio.us
  • Digg
  • Folkd
  • Google Bookmarks
  • Yahoo! Bookmarks
  • Windows Live
  • Yigg
  • Linkarena
  • Mister Wong
  • Newsvine
  • reddit
  • StumbleUpon