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26.02.2009, 08:50 Uhr | Dr. Ulrich Reusch
„Radebeul hält auch weiter den richtigen Kurs!“
Rede des Vorsitzenden der CDU-Fraktion Stadtrat Dr. Ulrich Reusch zu Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2009 im Stadtrat der Großen Kreisstadt Radebeul am 25.02.2009
Der Stadtrat beschließt heute über den Haushaltsplan 2009. Er wird vermutlich einmütig verabschiedet werden, und dies wäre ein gutes Zeichen auch dafür, daß dieser Stadtrat in  seinen richtungsweisenden Entscheidungen für die Stadt selbst in einem Superwahljahr nicht auseinanderdriftet. Ganz in diesem Sinne wird die CDU-Fraktion auch dem von der SPD-Fraktion vorgelegten Haushaltsbegleitbeschluß zustimmen. Was vernünftige Haus¬haltspolitk betrifft, muß man an einem Strang ziehen, und zwar möglichst am selben Ende.
Radebeul - Die Eckwerte der städtischen Haushaltsplanung sind richtig gesetzt und haben sich daher in den vergangenen Jahren auch nicht wesentlich verändert. Verändern wird sich indes unser Umfeld. Die aufziehende Wirtschaftskrise kann auch das Schiff Radebeul in Turbulenzen bringen. Da ist es wichtig, auch weiterhin den richtigen Kurs zu halten. Mit diesem Haushalt 2009 ist die Stadt gut aufgestellt und angemessen gerüstet, den Risiken einer rauhen See zu trotzen, und Chancen, die sich in der Krise bieten, zu nutzen.

Die CDU hat den 2002 von Oberbürgermeister Bert Wendsche eingeleiteten und nunmehr weitgehend abgeschlossenen, erfolgreichen Konsolidierungskurs nachhaltig unterstützt. Wir haben selbstredend auch weniger erfreuliche Maßnahmen, wie z. B. den Personalabbau, mitgetragen und mit dafür gesorgt, daß sich die Finanzkraft der Stadt nachhaltig ver¬bessert hat, daß die Stadt heute über finanzielle Spielräume verfügt, die es ihr mühelos gestatten, Fördermittel einzuwerben und aktuell sämtliche Möglichkeiten des Konjunkturpakets II kozufinanzieren.

In den letzten Jahren ist es konsequent gelungen, ohne neue Schulden auszukommen, beträchtliche Zuwendungen an den Vermögenshaushalt zu erwirtschaften, also zukunftsweisend zu investieren, die städtischen Gesellschaften und Beteiligungen effizient auszurichten und aufzustellen und dabei das Leistungsspektrum für die Bürgerinnen und Bürger nachhaltig zu verbessern.
Dieser Haushaltserfolg ist uns nicht in den Schoß gefallen, vielmehr das Ergebnis einer Politik der Verantwortung und des Vertrauens, und zwar im guten, gedeihlichen und ge¬lungenen Zusammenwirken von Verwaltung und Stadtrat. Daher möchte ich zunächst dem Oberbürgermeister und der Verwaltung für die Vorlage auch dieses Haushaltsplans 2009 danken, namentlich auch der Amtsleiterin der Kämmerei, Kerstin Kramer, sowie ihrer Vor¬gängerin, Renate Kern.

Der Haushaltsplan 2009 ist solide aufgestellt und seriös durchfinanziert; er birgt aus un¬serer Sicht keinerlei Risiken, eröffnet vielmehr Spielräume, die vor allem für die Gegenfi¬nanzierung des Konjunkturpakets II unerläßlich sind. Er setzt auch in Umsetzung von früheren Haushaltsbegleitbeschlüssen der CDU den Konsolidierungskurs der Vorjahre fort, einschließlich des Personalbereichs. Hierfür sei dem Zweiten Bürgermeister Dr. Christian Werner, der Personalvertretung, aber letztlich natürlich allen Bediensteten der Stadtverwaltung gedankt – für das erfolgreiche Bemühen, mit ständig weniger Personal wachsende Aufgaben zu erfüllen. Die Beschäftigten der Stadt und ihrer Gesellschaften sollen wissen, daß wir ihren auch ganz persönlichen Beitrag für das Wohl unseres Ge¬meinwesens hoch schätzen! Hinter jeder Leistung, hinter jedem Erfolg steht ein individu¬eller und ein gemeinschaftlicher Einsatz, den es gerade heute bei der Haushaltsberatung anzuerkennen gilt.

Der Haushaltsplan 2009 beschreibt ein beträchtliches Investitionsvolumen, und zwar in den Bereichen Kindertagesstätten, Schulen und Infrastruktur. Diese Investitionen sind je¬denfalls zum Teil auch durch Konsum- und Gehaltsverzicht finanziert. Damit dieser Verzicht auch weiter durchträgt, müssen wir uns hier im Stadtrat darauf verständigen, daß Mehreinnahmen, Einsparungen und sonstige entlastende Effekte nicht verpuffen, sondern konsequent in die Rücklage für morgen eingestellt werden. Denn dieser Haushaltsplan weist in die Zukunft. Diese Richtung beizubehalten wird in den kommenden Jahren eher schwerer als leichter.

Und damit komme ich zu zwei kritischen Anmerkungen, nicht um Kritik zu üben, sondern um uns alle noch einmal zu sensibilisieren und um an uns alle zu appellieren, am einge¬schlagenen Kurs festzuhalten.


Erstens: Die Steuereinnahmen der Stadt, insbesondere die Gewerbesteuer, ermöglichen es uns überhaupt, zu investieren. Das ist nicht einfach so dahergesagt, sondern tatsächlich entsprechen das Steuer- und insbesondere das Gewerbesteueraufkommen dem im Haushalt dargestellten Investitionsvolumen. Anders gesagt: Die Einnahmen über die staatlichen Zuwendungen, den Finanzausgleich und den Solidarpakt, reduziert um die Kreisumlage, werden durch die laufenden Ausgaben mehr als aufgezehrt. Das Einkommensteuer- und Umsatzsteueraufkommen ist eine für Radebeul relativ stabile Bank, das Gewerbesteueraufkommen hat sich erfreulich entwickelt, reicht aber noch lange nicht an das Niveau vergleichbarer westdeutscher Städte heran. Unsere saarländische Partnerstadt St. Ingbert liegt - weiß Gott - nicht in einer strukturstarken Umgebung, aber ihr Gewerbesteueraufkommen ist unter normalen Bedingungen dennoch um ein Vielfaches höher. Anders gesagt und unter Ausblendung vielleicht noch bevorstehender krisenhafter Entwicklungen: Unsere Wirtschaftskraft ist noch lange nicht auf dem Niveau, das es im gesamtdeutschen Maßstab, etwa nach Auslaufen des Solidarpaktes 2019, haben müßte.

Niemand kann zahlungskräftige Unternehmen herbeizaubern. Kurzfristig läßt sich die Wirtschaftsmisere der DDR-Dekaden, die Deindustrialisierung mit dem Zusammenbruch der DDR-Wirtschaft nicht ausgleichen. Deswegen gibt es ja den Solidarpakt. Aber wir müssen uns klar sein, daß wir 20 Jahre nach der Wende nicht am Ende, sondern immer noch am Anfang des industriellen Aufbaus hierzulande stehen. Das festzustellen ist eine unangenehme Wahrheit gerade heute, da erfolgreiche Neuanfänge durch die Wirtschaftskrise bedroht sind. Damit will ich vor allen Dingen sagen: Wir dürfen in der Wirtschaftsförderung nicht nachlassen, wir müssen auch in unserer Wein- und Gartenstadt ein Klima schaffen, das gewerbefreundlich ist. Wir müssen den Industriestandort Radebeul konsequent weiterentwickeln. Dafür haben wir eine städtische Bevorratung geeigneter Flächen begonnen. Daran gab es auch hier im Stadtrat Kritik. Ich kann nur sagen: Wir müssen den Spagat wagen, aushalten und letztlich gestalten: einerseits Kulturlandschaft als gewachsenes Erbe und wichtiger, weicher Standortfaktor, andererseits Industriestadt, Maschinenbau-, Pharma- und High-Tech-Standort. Sonst schaffen wir die Zukunft nicht, sonst werden wir im schon im regionalen Wettbewerb abgehängt.

Und was jetzt, gerade angesichts der aufziehenden Wirtschaftkrise das allerwichtigste ist: Wir müssen die ansässigen Industrien, Gewerbe und Unternehmen hier bei uns halten. Wir haben dafür gute Voraussetzungen, hier will niemand freiwillig weg. Aber wir müssen auch für die wirtschaftsfreundlichen Bedingungen aktiv sorgen. Wir müssen eine wirtschaftsnahe und wirtschaftsgerechte Infrastruktur aufbauen und vorhalten. Wir müssen den Straßenverkehr, den Güterlastverkehr sinnvoll lenken und nicht als Slalom um Biotope, Bäume und Baudenkmäler herum verkomplizieren. Wir dürfen hier nicht die schärfsten Standards vorgeben, die höchsten Hürden errichten, etwa jeden gewerblichen Güterverkehr aus der Stadt zu verbannen suchen nach dem Motto: Hier wohne ich, hier will ich meine Ruhe haben. Die Friedhofsruhe haben wir alle noch früh genug.

Da haben wir alle miteinander lange für die Elbquerung gestritten, und nun, da die Fertigstellung ansteht und die Inbetriebnahme der Niederwarthaer Brücke bevorsteht,  scheint die größe Sorge mancher Leute leider auch in unserer Stadt darin zu bestehen, dass über die Brücke tatsächlich einmal Autoverkehr fließen könnte.

Damit ich nicht mißverstanden werde: Natürlich wollen wir den schönen Charakter Radebeuls erhalten, unsere weichen Standortfaktoren hegen und pflegen, die unsere Stadt so attraktiv machen, natürlich wollen wir nicht noch mehr Autohäuser oder Einkaufsmärkte entlang der Meißner Straße, aber wir dürfen darüber hinaus nicht vergessen, dass der Ofen auch rauchen muß.  Wir müssen Unternehmen mit Gewicht in der Wertschöpfungskette binden und gewinnen, dabei Investruinen verhindern.  Niemand will zweite „Vier Jahreszeiten“, aber Gewerbe und Industrie brauchen ihren Raum, und wir brauchen Beschäf¬tigung und Steuereinnahmen. Warum nicht endlich die Industriebrachen in unserer Stadt neu entwickeln?! Es läßt sich sehr viel machen, ohne historische Substanz anzutasten.

Daß wir den beschriebenen Spagat nicht nur aushalten, sondern eigenständig und innovativ gestalten müssen, weiß der Geschäftsbereich Stadtentwicklung unter Leitung des Ersten Bürgermeisters Dr. Jörg Müller. Für die dafür geleistete Arbeit daher hier ein Wort des Dankes. Die Arbeit in diesem Geschäftsbereich ist nicht nur dankbar, kann mitunter auch ausgesprochen undankbar sein, aber sie lohnt sich allemal, indem sie vor allem mit den Sanierungsgebieten auch städtebauliche Maßstäbe setzt, die weit über Radebeul hinaus Beachtung finden. Der Geschäftsbereich Stadtentwicklung hat aus fachlicher Sicht in den vergangenen Jahren sehr viel wirklich Vorzeigbares geliefert und Vorbildliches geleistet.


Stadtentwicklung ist aber das wohl am meisten kontroverse Feld städtischer Politik, auch weil jeder mitreden will, und dagegen ist ja zunächst auch nichts zu sagen. Wir als Stadträte sollten gerade hier den repräsentativen Charakter unserer Demokratie ernst¬nehmen und zu den einmal getroffenen Entscheidungen auch dann stehen, wenn sie draußen in den Fokus der Kritik geraten. Es reicht nicht, diese Arbeit nur zu begleiten, der Stadtrat muß sich auch ihren Konflikten konstruktiv stellen, Entscheidungen mittragen, zu denen er dann auch steht, also durchtragen. Wir werden als Fraktionen, auch als CDU-Fraktion, uns in dieser Hinsicht noch verbessern können und müssen.

Zurück zum Thema: Wenn es uns nicht gelingt, die industrielle und gewerbliche Wertschöpfung hier bei uns langfristig erheblich zu steigern, haben wir – das sagt bereits der Blick in den Haushalt - als Stadt, als lebendige, sich selbsttragende Gemeinschaft keine Perspektive. Bloß als gepflegter Vorgarten von Dresden werden wir als selbständige Stadt die nächste Gebietsreform nicht überleben.

Radebeul will selbständig bleiben, und – gute Stadtpolitik vorausgesetzt – Radebeul kann auch selbständig bleiben. Überlegungen, in der nächsten Legislaturperiode des Landtages die gerade zum dritten Mal erfolgte kreisliche Gebietsreform durch eine zweite kommunale Gebietsreform fortzusetzen oder abzurunden, gibt es offenbar. Wir weisen sie, was Rade¬beul beträfe, entschieden zurück. Schiere Größe ist kein Kriterium. Bürgerschaftliches Engagement und Zivilgesellschaft brauchen einen, brauchen ihren Raum. Dieser Raum hier heißt Radebeul. Wir müssen als Stadt zeigen, beweisen und leben, daß wir eigen¬ständig und überlebensfähig sind. Und dazu gehört vor allen Dingen die entsprechende Einnahmegrundlage durch Steuern, durch Gewerbesteuern.

Zweitens, und das kann ich deutlich kürzer sagen: Die Verschuldung der Stadt liegt trotz Verzicht auf neue Schulden seit 2002 und aller Konsolidierungen noch deutlich über den staatlichen Vorgaben. Der Schuldendienst, der unseren Haushalt belastet, geht erst jetzt allmählich zurück. Radebeul als Stadt ist keineswegs reich, sondern immer noch hochver¬schuldet. Wir haben das Problem im Griff, müssen es aber auch künftig und um jeden Preis im Griff behalten. Wir werden unsere Schulden planmäßig zurückzahlen, aber dafür bedarf es mehr als der nächsten Wahlperiode. Die Fraktionen sollten es sich angelegen sein lassen, auch den neuen Stadtratskandidaten zu vermitteln, daß der Schuldenabbau nach Plan weitergehen muß. Für Abstriche an der Konsolidierung oder gar für Kreditaufnahmen gibt es keinerlei Spielräume und schon gar keine vernünftigen Gründe. Anders als der Bund sitzen wir an keiner nenneswerten Steuerschraube. Angesichts der geschilderten Vergleichssituation müssen wir ganz strikt an der Reduzierung der städtischen Verschuldung festhalten.

Der Haushalt 2009 ist mit seinen Schwerpunkten richtig gesetzt, er entspricht den Wei¬chenstellungen, die wir für die zukunftsweisende Entwicklung unserer Stadt vor Jahren gesetzt haben. Die Stadt Rade¬beul präsentiert sich heute als eine lebendige, zukunfts¬orientierte Kommune, die liebens- und lebenswert ist. Dazu die wesentlichen Stichworte:

●    Solide Finanzen, keine Neuverschuldung, vielmehr Abbau der Schuldenlast

●    Geordnete Unternehmen und Beteiligungen, zumal der Sportstätten

●    Vorbildliches bedarfsgerechtes Angebot an Kindertagesstätten und Tagespflege

●    Investitionsschwerpunkte Kindertagesstätten, Schulen und Straßen

●    Attraktivität für junge Familien und Zuzüge nach Radebeul

●    Sicherung des Standortes für Unternehmen

●    Erhalt des einmaligen Stadtbildes

●    Sanierungsgebiet Radebeul-Ost

●    Erhalt des vielgestaltigen Kulturlebens, insbesondere der Feste.

In diesem Sinne haben wir im vergangenen Jahr wegweisende Entscheidungen getroffen, die mit diesem Haushaltsplanentwurf weiterfinanziert werden. Einige davon will ich kurz aus Sicht der CDU hervorheben. Nach der Konsolidierung des Bereichs Stadtbäder und Freizeitanlagen war die Neuordnung des Komplexes Hoflößnitz die letzte große Baustelle bei den Beteiligungen der Stadt. Hier ist es gelungen, eine zukunftsweisende Entwicklung einzuleiten, die mit der „Perle an der sächsischen Weinstraße“ unsere städtische Kultur¬landschaft sichert und letztlich auch den städtischen Zuschußbedarf reduzieren dürfte. Un¬ser Dank gilt allen, die im zeitweiligen Beratenden Ausschuß Hoflößnitz mitgearbeitet haben, und vor allem dem neuen Stiftungsvorstand. Der neue Geschäftsführer hat seine gewiß nicht einfache Arbeit aufgenommen. Das große Investitionsvolumen, die Reorgani¬sation der Betriebsteile, die Neuausrichtung von Weinbau, Gastronomie und nicht zuletzt des Museums und des kulturellen Angebotes verlangen viel Kraft, Phantasie und Fingerspitzengefühl, wohl auch Konfliktbereitschaft. Doch ich bin gewiß, dass der hier im Stadtrat sowie zwischen Stadtrat, Verwaltung und Stiftung 2008 erzielte Konsens belastbar ist. Nicht nur der neue Geschäftsführer, die Stadt insgesamt ist und bleibt gefordert und zum Erfolg des Unternehmens Hoflößnitz regelrecht verurteilt.

Wir haben das historische Spitzhaus als öffentliche Gaststätte durch Übernahme in die Besitzgesellschaft gesichert. Wir haben damit beherzt und verantwortlich gehandelt und ein weiteres stadtbildprägendes Kleinod für die Bevölkerung, die Bürger wie die Gäste unserer Stadt bewahrt.

Wir haben uns als Stadt im vergangenen Jahr noch einmal ausdrücklich zum Bestandsschutz des Stadions am Carl-Pfeiffer-Weg bekannt. Die Entscheidung, das Weinbergstadion zunächst und in erster Linie für den Jugend- und Breitensport zu ertüchtigen, war richtig. Ich denke auch, dass wir sehr viel unternommen haben, um den berechtigten Anliegen der unmittelbaren Anwohner entgegenzukommen. Die meisten Anwohner erkennen das auch an, und im übrigen gibt es in diesem Quartier mehr engagierte Befürworter als Gegner des Sportplatzes. Ein dritter Sportplatz, sofern realisierbar, sollte nicht zuletzt dazu dienen, den regulären Spielbetrieb des Vereins aufzunehmen. So dürften sich auch diese Wogen glätten lassen.

Die Ausweitung der Kita-Öffnungszeiten war ein besonderes Anliegen nicht nur der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt, sondern auch der CDU-Fraktion. Flexibilität im Betreuungsangebot korrespondiert mit dem hohen Stellenwert der Kinderbetreuung, der sich auch im Haushalt widerspiegelt.  Auch im Schulhausbau – fertiggestelltes Weinberghaus des Gymnasiums Luisenstift und projektierte neue Grundschule Oberlößnitz - nimmt die Stadt ihre Bildungsverantwortung engagiert wahr. Ich würde mir wünschen, daß die Abstimmung zwischen Kita, Hort, Grundschule und Ganztagsangebot noch wirksamer erfolgte. Ich weiß, die Stadt hat hier rechtlich nur begrenzte Möglichkeiten, aber in neue Auf¬gaben wächst man schließlich durch verantwortliches Handeln hinein und empfiehlt sich so für neue Kompetenzen.



Der Haushalt 2009 stellt sich den aktuellen Herausforderungen in unserer Stadt und eröffnet Handlungsspielräume. Die CDU-Fraktion will und wird diese Handlungsspielräume nutzen, und zwar im Sinne der aufgezeigten großen Linien sowie für eine Reihe von einzelnen Vorhaben, von denen ich die wichtigsten – beispielhaft für die verschiedenen Poli¬tikfelder - skizzieren möchte; manche düften hier Konsens, manche kontrovers, andere neu sein.

●    Wir wollen ergänzend zum Kita-Angebot die bewährte Tagespflege erhalten und ausbauen.

●    Wir wollen einen dritten Sportplatz prüfen, ggfs. errichten und die neue Grund¬schule Oberlößnitz in Passivhausbauweise ökologisch und energetisch modellhaft ausführen.

●    Wir wollen das - angrenzende – Neubaugebiet an der Waldstraße so entwickeln und zum Abschluß bringen, daß dort neben Einfamilienhäusern auch bezahlbare Mietwohnungen vor allem für junge Familien entstehen.

●    Wir wollen im Sanierungsgebiet Radebeul-Ost die altbekannten Schandflecken und ruinöse Gebäude beseitigen, städtebauliche Highlights sezen und z. B. den gesamten Bahnhof als „Kulturbahnhof“ gestalten (können).

●    Wir wollen den Bereich nördlich des Sanierungsgebietes, namentlich den Glasin¬vestkomplex, qualitativ anspruchsvoll entwickelt wissen.

●    Wir wollen ein umfassendes, kohärentes und effizientes Stadtmarketing, das den Einzelhandel in speziellen Segmenten gegenüber dem Elbepark stützt und endlich ein „Erleb¬niseinkaufen“ mit Flanieren und Verweilen gestattet. Das ist neben den Gütern des tägli¬chen Bedarfs die, unsere Nische, die wir allein erfolgversprechend nutzen können.

●    Wir wollen ein Schwerlastführungskonzept entwickeln, auf Augenhöhe mit dem Um¬land abstimmen und intensiv mit unseren Bürgern diskutieren, das den steigenden Verkehr effizient lenkt und ausgewogen verteilt. Mit uns wird es kein Mikado geben nach dem Motto: Wer sich zuerst bewegt, hat verloren, und keine faulen Kompromisse oder einseitige Lösungen allein zu Lasten Radebeuls. Wir erwarten, daß das im Landkreis vereinbarte und beschlossene Verkehrskonzept gleichmäßig und gleichzeitig von allen Städten und Gemeinden umgesetzt wird. Wir könnten mindestens so konsequent mauern, wie das andere derzeit versuchen. Im übrigen: Den umstrittenen „OBI-Strahl“ wird es mit der CDU nicht, jedenfalls so nicht geben.

●    Wir wollen ein Konzept für den ruhenden Verkehr in Altkötzschenbroda mit weitgehender Verkehrsberuhigung und Autofreiheit sowie zusätzlichen Parkraum im östli¬chen Bereich und für die Hermann-Ilgen-Straße.

●    Wir wollen die Straßenbahnlinie erhalten und sind für eine Taktverdichtung auch in Rich¬tung Coswig und Weinböhla, um Zschitzschewig besser an den ÖPNV anzu¬binden.

●    Wir wollen langfristig „Grüne Welle“ auf das Meißner Straße und das Projekt ESAG-Spange bzw. eine Umgehung von Serkowitz im Rahmen der langfristigen Verkehrs¬planung trassenmäßig sichern.

●    Wir wollen, daß in Radebeul künftig Kongresse stattfinden können, und begrüßen private Investitionen für ein Tagungszentrum. Es ist doch eigentlich ein Witz, daß in unserer Stadt kein Landesparteitag der SPD, FDP oder der Grünen veranstaltet werden kann, geschweige denn der CDU, mangels Saal oder Stadthalle.

●    Wir wollen, daß die Landesbühnen Sachsen am Stammsitz Radebeul optimale Standort¬bedingungen haben, und tragen dazu bei, aber mitfinanzieren können wir als Stadt ein Landestheater keinesfalls. Schon der Haushalt ließe das gar nicht zu. Ich bin einmal gespannt, wielange die vor einiger Zeit gegebene Entwarnung aus Dresden den Termin der Landtagswahl überlebt. Aber ich sage jetzt schon kategorisch nein zu einem wie auch immer gearteten Sitzgemeindeanteil. Nach den fiskalisch singulären Erfahrungen von 2007 und dem goldenen Füllhorn zur Kreisre¬form könnte man sich auch nur wundern, wenn heute immer noch mit dem Klingelbeutel bei den Kommunen die letzten Pfennige für originäre Staatsaufgaben eingesammelt würden. Aber man weiß ja nie.
Wir können stolz auf das sein, was wir in und für Radebeul in der bald zuende gehenden Wahlperiode des Stadtrates erreicht haben. Ich hoffe, daß wir im Wahlkampf, im Wettbewerb um die besten Ideen und Köpfe nicht infrage stellen, was dieser Stadtrat gemeinsam erreicht hat – mit der Verwaltung als unserem Partner. Und mit den in Vereinen, Ver¬bänden, im Ehrenamt engagierten Bürgerinnen und Bürgern. Die Bilanz Radebeul ist – alles in allem – ausgesprochen positiv. Freuen wir uns heute darüber!

Mit dem Haushalt 2009 können wir als Stadt selbstbewußt in die Zukunft schauen: Radebeul hält auch weiter den richtigen Kurs. Die CDU-Fraktion stimmt diesem Haushaltsplanentwurf guten Gewissens zu.



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