Neuigkeiten

05.12.2017, 21:57 Uhr
Welches Europa wollen wir?
Engagierte Diskussion zur Zukunft der Europäischen Union
Der kürzliche Diskussionsabend der Radebeuler CDU mit dem Leiter des Europabüros des Sächsischen Landtags Thomas Starke förderte erstaunliche Neuigkeiten über die EU zu tage:

Oft wird die Regelungswut der EU-Kommission beklagt, die Dinge bis ins Kleinste vorschreibt. Doch kaum jemand weiß, dass EU-Kommissionspräsident Juncker da massiv gegensteuert. So hat er die Anzahl der Vorschläge für neue Rechtsakte der EU bereits auf ein Drittel reduziert.

Oft wird Brüssel für Vorschriften verantwortlich gemacht, die aus deutscher Sicht unverständlich sind. Doch jede EU-Regelung wird mit Zustimmung der  Regierungen der Mitgliedsstaaten erlassen. Am Beispiel der Verlängerung der Zulässigkeit von Glyphosat durch die Zustimmung von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt  wurde das deutlich. Wer also eine EU-Regelung kritisiert, der sollte  immer auch die eigene Regierung kritisieren, die der EU-Regelung zugestimmt hat. Wenn nationale Regierungen allein auf Brüssel zeigen, dann ist das nicht fair. 

Die am 1. April 2017 verbreitete Meldung, die EU plane aus Klimaschutzgründen ein europaweites Grillverbot, hat sich als harmloser Aprilscherz entpuppt! Doch allein die Diskussion darüber stimmt nachdenklich darüber, was mancher Bürger der EU nicht so alles zutraut.  
Thomas Starke
Thomas Starke, Leiter des EU-Büros des Sächsischen Landtags in Brüssel skizzierte zunächst die Entwicklung der Europäischen Einigung von den Trümmerfeldern des 2. Weltkriegs bis heute. Zentrale Ziele der europäischen Integration sind: Frieden, Wohlstand, Demokratie, Freizügigkeit, Sicherheit,  Freiheit und Recht. In all diesen Feldern wurde durch viele kleine Schritte viel erreicht. 
  • Seit 70 Jahren gibt es keinen Krieg in der EU. 
  • Die Entwicklung des Binnenmarktes hat Millionen von Europäern ein Leben in Wohlstand ermöglicht.
  • Die freiheitlich-demokratischen Staaten Westeuropas wirkten anziehend auf die Demokratiebewegungen im Süden, wo lange Zeit Militärdiktaturen herrschten, aber auch nach Osteuropa und  heute auf den Balkan.
  • Jeder EU-Bürger kann in jedem anderen EU-Land leben und arbeiten.
  • Es gibt einen europäischen Haftbefehl, Europol als europäische Polizeibehörde. Eine Grenzschutztruppe der EU zum Schutz der Außengrenzen wird gerade aufgebaut.
Als Problemfelder benannte der Referent, dass in wichtigen Bereichen wie etwa der Währungspolitik oder dem Schutz der Außengrenzen EU-Recht nicht umgesetzt werde. Das führt zu einem Vertrauensverlust. Auch Entscheidungen wider die Realität wie die Aufnahme von Griechenland in die Währungsunion erschweren gemeinsame Lösungen. Schließlich hat sich durch die gleichzeitige Erweiterung und Vertiefung der EU eine gewisse Erschöpfung breit gemacht.
 
Mit dem Brexit muss nun erstmals die Rückabwicklung der jahrelangen Integration konzipiert und umgesetzt werden. Und neben den ohnehin bestehenden internationalen Krisen irritiert ein Präsident Trump mit Aussagen, die  NATO sei obsolet oder Tallinn sei ein Vorort von St. Petersburg. 

Wie auch immer sich die EU weiterentwickeln wird, sie muss Antworten geben auf die künftigen Herausforderungen:
  • Die Europäer werden weniger und im Durchschnitt älter.
  • Die EU ist zwar der größte Binnenmarkt der Erde, aber sein Anteil am weltweiten BIP geht drastisch zurück.
  • Europa sieht sich neuen Sicherheitsbedrohungen gegenüber und ist zugleich mehr auf sich gestellt.
  • Die Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa bedroht dort den sozialen Frieden und sät Zweifel am Wohlfahrtsversprechen der EU.
  • Schließlich verunsichert die Globalisierung und lässt nicht wenig Bürger an der Handlungsfähigkeit der etablierten Politik zweifeln.
Hierzu hat die EU-Kommission mit 5 Szenarien einen Diskussionsprozess angestoßen: Die EU könnte weitermachen wie bisher oder sie könnte sich auf den Binnenmarkt konzentrieren und sich aus anderen Politikfeldern zurückziehen. Europa könnte sich nach dem Prinzip „Wer mehr will tut mehr“ unterschiedlich weiterentwickeln  so wie etwa nicht alle EU-Länder der Eurozone angehören. Die EU könnte sich auf wenige Politikbereiche mit einem europäischen Mehrwert beschränken, diese aber effizienter umsetzen. Dazu muss man aber einen Konsens erzielen, um welche Bereiche es sich handeln soll. Was aus deutscher Sicht notwendig ist etwa eine gemeinsame Flüchtlingspolitik, sieht  aus osteuropäischer Sicht ganz anders aus. Schließlich könnte die EU viel mehr gemeinsam Handeln wie es etwa der französische Präsident vorschlägt. Doch tun sich viele Länder schon jetzt schwer, Vorgaben aus Brüssel zu akzeptieren. 

Da alle Vorschläge ihre Vor- und Nachteile haben, beschränkte sich Thomas  Starke abschließend auf einige Impulse für die Diskussion: Ziel sollte nicht ein mehr oder weniger, sondern ein besseres Europa sein. Europa soll da handeln, wo die Mitgliedsstaaten allein nicht weiterkommen etwa bei der Sicherung der Außengrenzen oder einer verstärkten Zusammenarbeit bei der Verteidigung. Die EU  muss Vertrauen zurückgewinnen. Das heißt, die EU soll  nichts versprechen, was sie nicht halten kann. EU-Recht muss umgesetzt werden. Das setzt aber voraus, dass die EU zuvor umsetzbares Recht erlässt. So hat sich das Dublin-System, wonach Asylanträge in dem Land zu bearbeiten sind, in dem die Asylsuchende zuerst EU-Boden betreten von Anfang an als Fehlkonstruktion erwiesen. Europa muss für die Bürger konkreter erfahrbar werden sei es durch Austauschprogramme wie ERASMUS oder sei es durch die Abschaffung der Roaminggebühren bei Mobilfunktarifen. Und die EU darf bei allen technokratischen Regelungen die Emotionen der Bürger und ihre Bindung an ihre nationalen Kulturen und Traditionen nicht unterschätzen. Das eigene Vaterland zu lieben ist für viele Menschen eine Selbstverständlichkeit. Einen Binnenmarkt zu lieben, scheint dagegen unmöglich.
In der anregten Diskussion wurde deutlich, dass ein großer Wunsch besteht, europäisches Handeln verständlicher und erlebbarer zu machen. Die Bürger müssen anschaulich erkennen können, warum manche Dinge nur in größerer Gemeinschaft erledigt werden können. Andererseits dürfen Bürger  von der EU auch einen hohes Maß an  Respekt für die kulturelle Vielfalt der Mitgliedsstaaten erwarten.  Das schließt die  notwendigee Sensibilität bei Kernfragen des nationalstaatlichen Selbstverständnisses mit ein wie das etwa an der Migrationsfrage deutlich wurde. Abschließend waren sich die Teilnehmer einig:  Europa ist so wichtig, so dass wir  die besten Köpfe nach Europa schicken müssen.
 
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