Neuigkeiten

20.08.2017, 18:25 Uhr
LAUCHS-Schmierereien werden weiter verfolgt
Justizminister Gemkow antwortet Radebeuler CDU
In der Veranstaltung zur inneren Sicherheit mit Thomas de Maizière (CDU) am 2. Juni haben Bürger empört berichtet, dass der mutmaßliche LAUCHS-Schmierer zwar in Bamberg/Bayern wegen Schmierereien verurteilt wurde. In Sachsen seien die Verfahren dagegen eingestellt worden.

Die Radebeuler CDU hat deshalb den sächsischen Jusitzminister Sebastian Gemkow (CDU) angeschrieben  und eine konsequente Strafverfolgung von Graffiti-Schmierereien gefordert. Schließlich gilt in Bayern und Sachsen dasselbe Strafrecht.
Hauptstraße: Eine Schmiererei von vielen
Minister Gemkow teilte kürzlich der Radebeuler CDU mit, dass auch in Sachsen Sachbeschädigungen durch Graffiti - soweit diese nachweisbar ist - regelmäßig zu Strafbefehlsanträgen oder Anklageerhebungen druch die Staatsanwaltschaft führen. Im Fall der LAUCHS-Schmierereien sei das bereits eingestellte Ermittlungsverfahren hinsichtlich eines Teils wieder aufgenommen worden. Die polizeilichen Nachermittlungen seinen inzwischen abgeschlossen. Die abschließende Entscheidung der Staatsanwaltschaft Dresden stehe jedoch noch aus.

Wir sind überzeugt, dass unser Brief mit dazu beiträgt, dass auch in Sachsen eine Null-Toleranz-Politik in diesem Bereich umgesetzt wird. Schmierfinken dürfen keine Chance haben privates öder öffentliches Eigentum zu beschädigen und unser Stadtbild zu verschandeln.

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