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07.05.2017, 21:24 Uhr
Radebeuler CDU: EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beenden
Kreis-CDU unterstützt Radebeuler Initiative
"Wir fordern die  Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, die Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union mit der Türkei zu beenden und sich für eine Partnerschaft unterhalb der EU-Mitgliedschaft einzusetzen."
Dies beschloss der Kreisparteitag der CDU Meißen am vergangenen Freitag auf Initiative der Radebeuler Christdemokraten und verwies den  Antrag an die sächsische Landesgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Die Radebeuler Christdemokraten begründen ihre Initiative damit, dass die EU eine Wertegemeinschaft ist. Voraussetzung einer Mitgliedschaft ist  ein Mindestmaß an rechtlichen, kulturellen, politischen und auch emotionalen Gemeinsamkeiten, damit das gegenseitige Vertrauen erstehen kann, das nötig ist, um Grenzen bzw. Souveränität zugunsten der EU aufzugeben. 

Die große Mehrheit der Bevölkerung in vielen EU-Ländern ist seit langem der Überzeugung, dass diese Voraussetzungen mit Blick auf die Türkei nicht gegeben sind und auch nicht erreichbar erscheinen. Eine Weiterführung der Verhandlungen über das Ziel eines EU-Beitritts kann die EU vielmehr als Gemeinschaft weiter schwächen, wenn nicht gar zerreißen. Das darf nicht geschehen.

Eine Partnerschaft der Türkei  mit der EU unterhalb der Beitrittsebene ist dagegen eine glaubwürdige und realistische Alternative. Dies gilt erst recht nach dem Verfassungsreferendum. Es ist an der Zeit, die offizielle Politik der EU under deren Mitgliedsstaaten an diese offensichtliche Realitiät anzupassen.

Die Radebeuler CDU unterstützt damit die Linie der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. EVP-Vorsitzender Manfred Weber (CSU) fasste die Position  der EVP Ende April wie folgt zusammen: "Wir brauchen einen Neustart der Beziehungen, der Partnerschaft mit der Türkei auf Basis von Ehrlichkeit, und das heißt: Beenden der Beitrittsgespräche und Öffnen eines neuen Kapitels der sektoralen Zusammenarbeit."


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