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Neuigkeiten
25.10.2017, 17:27 Uhr
Gedanken nach der Bundestagswahl
von Dr. Rainer Jork
Das Ergebnis der Bundestagswahl hat in der Sächsischen Union eine tiefgehende Diskussion ausgelöst. Innerhalb und außerhalb der Union fragen wir nach den Ursachen für die drastischen Stimmenverluste der CDU in Sachsen. Unser Ziel heißt dabei: Was müssen wir in Zukunft anders machen, damit die CDU wieder als die politische Kraft wahrgenommen wird, der der Bürger bei den kommenden Wahlen Vertraunen schenken kann. 

Nachstehend finden Sie die Gedanken unseres langjährigen Bundestagsabgeordneten Dr. Rainer Jork. 

 Gedanken nach der Bundestagswahl am 24. September 2017 
 
Was hier geschah, hatte ich nicht erwartet - vor allem den markanten Zuwachs für die AfD, besonders in Sachsen, den Verlust hier von drei Wahlkreisen zu Lasten der CDU. Offensichtlich bestimmen emotionale Prägungen, Rachegelüste für empfundene Enttäuschungen, aber auch Fragwürdigkeiten um die sächsische Union deutlich mehr das Wahlverhalten, als die Frage nach Kompetenz und Integrität einer Partei oder deren Mitglieder, und das mit Blick auf eine völlig unberechenbare, diffuse neue Partei. Die Festlegung der SPD gleich nach der Wahl, nicht für eine Koalition zur Verfügung zu stehen, mag strategisch im Eigeninteresse dieser Partei verstehbar sein, empfinde ich aber als Flucht aus der Verantwortung für Deutschland angesichts der Tatsache, dass die CDU/CSU nun nur noch mit den Grünen und der FDP eine Regierung basteln kann.
Ich will aber versuchen, Gedanken zu sammeln, warum gerade in Sachsen die AfD  ohne ein verbindliches Programm, ohne Kalkulierbarkeit und ohne glaubwürdige, aber zerstrittene Vertreter solch einen Wahlerfolg haben konnte.  
Offenbar ging es den AfD-Wählern vor allem um Protestaussagen: Alle anderen traditionellen Parteien mögen wir nicht, die sind für das empfundene Dilemma verantwortlich. Sie sind „die Politik“ , und wir, das Volk, werden nicht verstanden - und das auf  relativ (natürlich unterschiedlich) hohem materiellem Lebensniveau und relativ geringer Arbeitslosigkeit.
Man demonstriert eine Empörungsunkultur ohne echte Problemlösungen im Auge zu haben: „es muss sich doch was ändern“. Was mag in Sachsen dabei besonders sein?
 
1.
Fremdbestimmung und Mediokratie. Nach der friedlichen Revolution erwarteten wir Freiheit ohne Fremdbestimmung, wollten endlich wieder Herr im eigenen Hause sein, auch ein Heimatgefühl leben dürfen. Wir erwarteten eine Demokratie (ohne sie aus Erfahrung richtig zu kennen und auch als Mitwirkungsverpflichtung auf Dauer zu verstehen) und bekamen eine getarnte  Mediokratie, die im Eigeninteresse Aufregung, Empörung  und Skandale liefert und so Meinung produziert. Berichte und Kommentare werden nicht deutlich getrennt. Sachsen gehörte in wesentlichenTeilen zum „Tal der Ahnungslosen“ - ARD = außer Raum Dresden. Die AfD hält sich nicht an Denkverbote („Lügenpresse“), an „politische Korrektheit“, sie schaut „dem Volk aufs Maul“ und wird allein darum schon sympathisch und wählbar.
 
2.
Nationalbewusstsein.   In der DDR wurde die Identität als Deutscher nicht zugelassen - zugunsten einer sozialistischen Internationalität unter Führung der Sowjetunion. Nach der friedlichen Revolution konnte sich auch eine Aufgeschlossenheit gegenüber Fremden in Sachsen  angesichts der in Deutschland nicht integrierten Ausländer nicht ausreichend bedacht entwickeln. Die Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft und die damit verbundene nationale Beliebigkeit führte zu Unverständnis, Enttäuschung und Überforderung. Andererseits hatte man bereits in der alten Bundesrepublik erforderliche Integrationsbemühungen - vor allem mit den türkischen Gastarbeitern -  lange versäumt und sich mit Parallelgesellschaften abgefunden, auch sprachliche Ghettos geduldet, sich in materiellem Wohlstand daran gewöhnt. Beim Besinnen auf eine eigene nationale Identität fühlt man sich in Sachsen weitgehend allein gelassen. Die AfD spricht dies zurecht an.
 
3.
Geschichtliche und geographische Besonderheiten. Sachsen hat lange Grenzen zu Polen und Tschechien, die als offen empfunden werden und auch nach Osten über Polen hinaus funktionieren. Organisierte Banden können hier über kürzeste Wege auch große Baumaschinen und Rinderherden verschieben, und die Balkanroute funktioniert auch über diese Grenzbereiche für Flüchtlinge aller Art hinein nach Sachsen und Deutschland. Die Bevölkerung hat  Sorgen, eben zum Beispiel im Bereich der Wahlkreise Sächsische Schweiz und Görlitz, wo die AfD die besten Ergebnisse einfuhr. Genau hier ist aber die Bevölkerung teilweise im ländlichen Raum ausgedünnt, junge Leute suchen Arbeit weit im Westen und nehmen auch große Arbeitswege in Kauf. Nationalisten finden hier leichter Mitläufer.
 
4.
Klare Sprache.  Zu jeder nationalen Identität gehört auch der Umgang mit der eigenen Muttersprache. Im Westen hat man sich über Jahre an solch einen Mischmasch gewöhnt, weiß oft schon nicht mehr, woher die Worte kommen, was sie eigentlich bedeuten (von der deutschen Schnittmenge aus der Mengenlehre über Gender-Mainstreaming bis cool). In der DDR  lernte man als Fremdsprache russisch, nicht englisch. Russische Wörter wurden bis auf einzelne ideologisch geprägte Begriffe aber selbst in dieser Diktatur nicht verwendet. Die Verleugnung, der Missbrauch der deutschen Muttersprache, die oft sinnfreie oder völlig unnötige Verwendung von Fremdworten oder gar Mischworten („denglisch“)  empfindet man oft als Selbstverleugnung, gar Verdummung. Die AfD spricht das zurecht an und findet damit Akzeptanz. Sie erzeugt so auf einfachster Ebene ein Wir-Gefühl. Die CDU muss sich überlegen, wo dies für sie zutrifft.
 
5.
Keine Denkverbote.  National zu denken, ist in Deutschland gefährlich. Schnell wird man zu nationalistisch, gar nationalsozialistisch  umgedeutet. Ideologische Schubkästen werden gefüllt, wie wir es in der DDR erlebten („und willst Du nicht mein Bruder sein, dann hau ich Dir die Fresse / den Schädel ein“ - hat das Frau Nahles etwa im Kopf ? Eine Nachbemerkung an 2.10.17). Wir erleben in anderen Staaten des ehemaligen Ostblocks eine nationale Selbstfindung, die in Deutschland flugs als rechtslastig oder nationalistisch diffamiert wird. Das erzeugt Trotz und Frust. Da tritt nun eine Partei bei dem Thema hemmungslos auf. Man empfindet das als Befreiungsschlag und wählt sie. Die Bevölkerung Sachsens hatte stets eine besondere, oft auch sehr persönliche Bindung vor allem zu Polen, der Tschechoslowakei und Ungarn. Muss man sich da wundern, wenn auch heute eine politische Nähe dorthin empfunden wird?  Schnell wird man in den Medien  zu einem Nazi oder Judenhasser gestempelt (Beispiel: früheres CDU-Mitglied im Bundestag, Hohmann, jetzt dort für die AfD).    Man empfindet  als Vertreter einer etablierten Partei allgemein einen Zwang, sich möglichst politisch korrekt auszudrücken oder gar eine klare Antwort zu vermeiden. Das gilt zurecht vor allem dann, wenn eine Ja-Nein-Antwort nicht sinnvoll ist oder die Gefahr besteht, gleich in die Nazischublade verpackt zu werden. Schließlich muss man aber  immer damit rechnen, aus dem Zusammenhang gerissen zitiert und nach Gutdünken interpretiert zu werden. Damit vermißt der Normalbürger oft eine klare Sprache und Antwort bei Politikern. Das gilt vor allem im Osten Deutschlands mit Blick auf die Erfahrungen in der DDR. Diese Probleme empfinden Vertreter der AfD offenbar nicht. Sie äußern sich ungehemmt und ohne Rücksichtnahme und wirken damit mutig und ehrlich. Aufgestellte und breitgetretene Fettnäpfchen verhelfen ihnen vielmehr zu größerer Bekanntheit und vermitteln den Eindruck, dass sie mehr als andere die Wahrheit erkennen und auch offen sagen.
 
6.
Fragwürdigkeit um die Sächsische Union. Die Sächsische Union betonte bereits nach 1990 von der Namensgebung her ein gewisses bedachtes Eigenprofil. Davon ist seit längerem leider nichts mehr spürbar. Allein das Ablehnungsverhalten bei  der sog. „Ehe für Alle“ reicht nicht, war aber angebracht. Warum wird nicht einer vernünftigen Limitierung bei der Zuwanderung  (außerhalb der echten Asylbegehren) das Wort geredet? Ein gewisser inhaltlicher Schulterschluss mit der CSU war und ist anzuraten. Das betrifft seit einiger Zeit aus meiner Sicht durchaus einer repräsentativen Meinung unter der Mitgliedschaft und vor allem die Themen Energiewechsel, Lehrermangel und unkontrollierte Zuwanderung. Die AfD sprach das so deutlich an, wie es auch viele CDU-Mitglieder empfinden. Der Normalbürger versteht dann eben auch nicht, warum diese Partei dafür - auch seitens der CDU-Führung- in die Naziecke gestellt wird. Die sächsische Union muss auch personell ihr eigenes Profil im Rahmen der CDU Deutschlands wieder finden. 
 
In Sachsen überlagern sich beim Blick auf die Akzeptanz und Wahlergebnisse der AfD also deutschlandweit wirkende nicht erfüllte Erwartungen an „die Politik“ mit geographisch und geschichtlich erklärbaren Besonderheiten und dem Verhalten der Sächsischen Union. Es ist unfair, die Sachsen dafür besonders anzuprangern (weil die Hintergründe nicht verstanden oder ignoriert werden). Wie bald nach 1990 erlebt, als in Sebnitz ein Ausländerkind in einem Freibad ertrank und weltweit ziemlich stabil völlig ohne Grundlage in den Medien dafür der neu aufblühende Nationalsozialismus in der Sächsischen Schweiz beschworen wurde, führen solche skandalträchtigen Meldungen wohl zu höheren Einschaltquoten  und Absatzzahlen von Druckmedien, schaffen aber sich verfestigende Vorurteile, die Menschen diffamieren, Trotzreaktionen erzeugen und durchaus auch Wahlverhalten beeinflussen. 
In der Sächsischen Zeitung vom 26. September 2017 werden  auf Seite 2 zurecht als Gründe für die Wahlerfolge der AfD angegeben: Protest, Angstbedienung, Unzufriedenheit mit der Flüchtlings- und Asylpolitik, Einfluß des Islam (ja, der Islam gehört eben nicht zu Deutschland!!!), Zunahme der Kriminalität und Entscheidungsfehler bei der Wehrpflicht, der Staatsbürgerschaft, der Energiewende, der sog. „Ehe für alle“. Geografische und historische Zusammenhänge dürfen dabei aus meiner Sicht jedoch nicht vernachlässigt werden, wenn man nach sächsischen Besonderheiten fragt. 
 
 
Anmerkungen zu Punkt 4:
Der Verzicht auf Klarheit der Sprache führt zu Grundkonflikten. Beispiele:
 
1. Die „Ehe für alle“ hat es schon immer gegeben (Partnerschaft von Mann und Frau und Grundelement der Gesellschaft)  und stand nie in Frage. Es geht eigentlich um eine Neufestlegung des Begriffs Ehe und impliziert sofort die Frage, wer oder was denn nun „alle“ sind. Damit ist ein Tor für den sog. Gender-Mainstreaming geöffnet worden, dessen Absurdität offenbar den wenigsten klar zu sein scheint und sogar von der CDU mit Wohlwollen gesehen wird. Hier besteht für die CDU Handlungsbedarf!

2. Wenn erklärt wird, dass der „Islam“ zu Deutschland gehöre, dann wird offenbar bewußt ignoriert, dass der Islam eben nicht nur eine Religion wie jede andere ist, sondern gleichzeitig auch eine Staatsdoktrin (mit der Scharia), die unverträglich mit dem deutschen Grundgesetz ist. Nicht zu leugnen ist, dass inzwischen eine Vielzahl von Anhängern des Islam zu Deutschland gehören. Und es bleibt zu wünschen, dass sie sinnvoll integriert werden.
 
3. Nachbemerkung am 4. Okt. 2017
Welche Wirkung ist eigentlich - wenn überhaupt - gewollt, wenn gleich nach    dem Tag der Deutschen Einheit darüber nachgedacht werden soll, wo denn die   „neuen Mauern und Gräben in Deutschland“  bestehen (DLF heute nach 7 Uhr)?  Hier scheint jemand die Mauern und Gräben zu brauchen, wohl nicht nur als Thema?
 
Jk 26.9.17