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Neuigkeiten
06.06.2017, 17:13 Uhr | WG
Mehr Polizei, damit Radebeul sicher bleibt
Justiz muss bei Schmierereien endlich durchgreifen
Mehr sichtbare Polizeipräsenz in Radebeul und vor allem eine schnelle und konsequente Bestrafung ermittelter Täter durch die Justiz. Das sind die Kernforderungen vieler Radebeuler Bürger, damit Radebeul auch künftig eine sichere Stadt bleibt. 120 Interessierte waren am Freitag vor Pflingsten der Einladung der Wohnungsgenossenchaft Lößnitz gefolgt, um mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière, dem Leiter des Polizeireviers Meißen Hanjo Protze und OB Bert Wendsche  über eine effektivere Kriminalitätsbekämpfung zu diskutieren. Anlass war der Anstieg an Wohnungseinbrüchen in letzter Zeit und die um sich greifenden LAUCHS-Schmierereien im Stadtbild.
Am sichersten leben die Deutschen in Bayern. OB Bert Wendsche und Innenminister Thomas de Maizière erläutern die Einbruchsstatistik
Radebeul - Thomas de Maizière, der selbst mehrfach Einbruchsopfer geworden ist , ordnete die Radebeuler Situation in den Bundesvergleich ein: Sachsen liegt bei Einbrüchen weit unter dem Bundesdurchschnitt, aber deutlich über Bayern. Im Norden und Westen Deutschlands ist das Einbruchsrisiko um ein mehrfaches höher als in  Sachsen. Das hat auch etwas mit den politischen Verhältnissen zu tun. 

Der Bund hat auf Initiative der CDU hin die Strafen für Wohnungseinbrüche verschärft. Jeder Wohnungseinbruch gilt künftig als Verbrechen. Die Polizei erhält zur Strafverfolgung weitergehenden Befugnisse.

Was kann man noch tun? Thomas de Maizière:
1. Passiven Einbruchschutz verbessern.
40 % der Einbrüche bleiben im Versuchsstadium stecken, da die Täter nicht schnell genug vorankommen. Es lohnt sich, in Sicherheitstechnik zu investieren. Ab 500 EUR Ausgaben gibt es Zuschüsse von der KfW.

2. überregionale Maßnahmen verstärken
Einbrecherbanden kennen keine Grenzen. Deshalb muss die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden verstärkt werden, damit Tatmuster leichter ausgewertet werden können. Polizeiverträge mit Polen, den Niederlanden oder anderen Bundesländern wie Bayern haben sich bewährt. Abgestimmte Aktionen bringen Erfolge.

3. Diebesgutverwertung muss unattraktiv werden
Mit dem neuen Vermögensabschöpfungsgesetz kann verdächtiges Diebesgut leichter beschlagnahmt werden. Einbrüche sollen sich für Täter nicht mehr lohnen.

Hanjo Protze, Leiter des Polizeireviers Meißen, das für Radebeul zuständig ist, rief dazu auf, konsequent alle Straftaten schnellstmöglich anzuzeigen. Nur so kann die Polizei ein umfassendes Lagebild erhalten und personelle Prioritäten setzen. Nach den erfassten Straftaten sei 2016 in Radebeul ein Rückgang von 6 % zu verzeichnen gewesen.

OB  Bert Wendsche stellte einen zeitlichen Zusammenhang her zwischen der Schließung des Polizeireviers Radebeul/Coswig und den erhöhten Diebstahl und Einbruchzahlen seit 2011/12. Das Sicherheitsgefühl der Radebeuler habe deutlich gelitten.  Radebeul brauche eine stärker sichtbare Polizei, am besten wieder ein eigenes Polizeirevier. Die Stadt beteilige sich bereits finanziell an der Sächsischen Sicherheitswacht und stelle gerade  zwei zusätzliche Vollzugsbedienstete ein, die auch am Wochenende für Ordnung und Sauberkeit sorgen sollen. Bert Wendsche appellierte auch an alle Bürger,  gegenseitig  in der Nachbarschaft mehr aufeinander acht zu geben.   

Breiten Raum in der Diskussion nahmen die LAUCHS-Schmierereien ein. Es sei völlig unverständlich, weshalb die Sächsische Justiz nicht in der Lage sei, die bekannten Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Man solle sich ein Beispiel an Bamberg nehmen, wo der LAUCHS-Schmierer wegen vergleichsweise wenigen Delikten  bereits verurteilt wurde. In Sachsen würden Verfahren dagegen reihenweise eingestellt. Das könne nicht sein, waren sich alle Teilnehmer weitgehend einig. "Der Sachverhalt ist polizeilich abgeschlossen. Der Ball liegt im Feld der Justiz", stellte Polizeichef Protze fest.

Für die CDU Radebeul steht fest: Hier besteht Handlungsbedarf. Was in Bayern funktioniert, das muss auch bei uns gehen. Wir werden auf den Justizminister zugehen.

Die ganze Veranstaltung finden Sie auch als Mitschnitt unter: https://youtu.be/Rj0I1qD_wr0
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